Kommunalwahl

 18.03.2025

Stellungnahme der BKR Wählergemeinschaft zu den Bürgermeisterkandidaturen

Erst einmal begrüßen wir es, das die Rahdener Einwohner nun die demokratische Wahl zwischen 2 Bewerbern haben. Mit Erstaunen haben wir erst Anfang des Jahres den Rückzug vom Rückzug und die erneute Kandidatur unseres derzeitigen CDU-Bürgermeisters Dr. Honsel vernommen. Und jetzt wirft der FDP-Ratsherr Florian Haase seinen Hut in den Ring und bewirbt sich ebenfalls für das Bürgermeisteramt in Rahden. Unterstützt wird er voraussichtlich von seiner FDP, der SPD und den Grünen. Quasi die Rahdener Version der „Ampel“, die ja bekanntlich auf Bundesebene krachend gescheitert ist.

Lt. Florian Haase habe es im vergangenen Jahr ein einschneidendes Erlebnis gegeben und das sei die Beratung im Bauausschuss über das Windräder-Projekt gewesen. Er sei nicht vorbereitet gewesen auf den Blick der Bürger auf Rat und Verwaltung. „Da war viel Misstrauen und Hilflosigkeit.“ Da fragen wir uns, was hat er als jahrelanges Rahdener Stadtratsmitglied und sachkundiger Bürger im Kreistag denn sonst erwartet? Und was hat er seitdem getan, um etwas daran zu ändern? Oder ist die plötzlich verständnisvolle Bürgernähe nur ein Vorwand für die Kandidatur?
Die beiden derzeitigen Kandidaten, ebenso wie Ihre Parteien und Unterstützer CDU, FDP, SPD und die Grünen, haben sich bei den beiden großen und wichtigen Rahdener Themen Erhalt des Krankenhauses Rahden und Windenergieanlagen direkt neben einer Wohnsiedlung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Alle hätten die Möglichkeit gehabt, über Ihre Stadtrats- und Kreistagsfraktion mehr Einfluß zu nehmen. Aber der Fraktionsdruck war wohl zu groß und es wurde im Kreistag gegen den Erhalt des Krankenhauses gestimmt bzw. sich nur halbherzig für die Benachteiligung der Anwohner in Stellerloh aufgrund der geplanten Windräder interessiert.
Auch beim Thema Finanzen haben die etablierten Parteien bisher keine Bravourleistung vollbracht. Im Gegenteil wurde gegen die Einführung der fairen Differenzierung der Grundsteuer und sogar für eine Senkung der Grundsteuer A entschieden. Aber es ist ja auch Wahljahr. Ebenso sind keine Bestrebungen der hiesigen Vertreter im Kreistag erkennbar, die Zahlungen an den Kreis effektiv zu mindern. Wir können im Rahdener Haushalt soviel kürzen und einsparen wie wir wollen und würden damit nicht mal annähernd die jetzt schon beschlossenen Erhöhungen der Kreisumlage der nächsten Jahre im siebenstelligen Bereich ausgleichen. Richtige Bestrebungen zu wirklichen Einsparungen sehen anders aus. Dazu müsste man aber für Rahden einstehen und ggf. die eigenen Kreistagsfraktionen und Parteien verärgern.

Daher gehen wir davon aus, das sich egal bei welchem der beiden derzeitigen Kandidaten aufgrund des Parteiengeplänkels keine großen Änderungen für Rahden ergeben werden. Die Stadt Rahden braucht für die anstehenden Probleme der Zukunft unabhängige Macher, die die bekannten Probleme anpacken und keine Politiker, die es aussitzen oder in ewigen Stuhlkreisen diskutieren wollen.

Wir wünschen natürlich trotzdem den beiden derzeitigen Bürgermeisterkandidaten Dr. Honsel und Hr. Haase viel Erfolg.