Neuigkeiten

Bürgerstammtisch 03.07.2024 - 19:00 Uhr

Die Freie und Unabhängige Wählergemeinschaft für Rahden BKR lädt für Mittwoch, den 03. Juli um 19:00 Uhr zum offenen Bürgerstammtisch im Westfalen-Hof ein. „Wir freuen uns auf einen persönlichen Austausch über die wichtigen lokalpolitischen Themen und Anliegen mit allen interessierten Bürgern aus Rahden.“, erklären die Organisatoren. „Interessierte an der politischen Gestaltung von Rahden sind herzlich eingeladen. Mitglieder der Wählergemeinschaft BKR stehen für Fragen zu kommunalpolitischen Themen zur Verfügung.“

Kommen Sie vorbei und lernen Sie uns kennen.

18.05.2024 Stellungnahme zur geplanten Schließung des Krankenhauses Rahden

Jetzt ist es also soweit. Das Krankenhaus Rahden wird Ende diesen Jahres schliessen. Das NRW-Gesundheitsministerium hat dem Standort im Norden des Kreises keinen weiteren Versorgungsauftrag erteilt. Der perfide Plan der Verantwortlichen der Mühlenkreiskliniken ist also aufgegangen. Das Ziel des Kaputtwirtschaftens eines frisch renovierten und gut laufenden Krankenhauses ist fast erreicht. Anstatt den Hauptschuldentreiber Johannes-Wesling Klinikum Minden mit über 83% Anteil an den jährlichen MKK-Verlusten komplett zu überprüfen, werden halt die Einwohner des Nordkreises bei der medizinischen Grundversorgung benachteiligt. Durch die Schließung Rahdens werden die Verluste der Mühlenkreiskliniken aber nur unwesentlich weniger werden.
Die aktuelle Verschuldung der Mühlenkreiskliniken liegt bei 141 Millionen €. Hauptsächlich die Folgen der Baukosten des Johannes-Wesling-Klinikums in Minden ( 2004-2008 ). Ganz im Gegenteil werden durch den geplanten Neubau in Espelkamp die Schulden also weiter steigen.
Alleine die geplanten Baukosten werden über die Kreisumlage so einige Kommunen noch weiter in den Ruin treiben.

Wie höhnisch liest sich dann auch noch die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der MKK, Olaf Bornemeier :
„Wir wissen, wie hart diese Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Rahden ist. Das Krankenhaus ist für viele ein Sinnbild für Verlässlichkeit und schnelle Hilfe im Notfall. Dennoch begrüßen wir die Entscheidung aus Düsseldorf. Letztlich gibt es im aktuellen Gesundheitssystem weder eine medizinische noch eine wirtschaftliche Grundlage für die Existenz eines Akut-Krankenhauses mit den vorliegenden strukturellen Voraussetzungen“, sagt der Vorstandsvorsitzende Olaf Bornemeier.

Schreibt derjenige, der hauptverantwortlich für die vorliegenden strukturellen Voraussetzungen ist, indem die MKK die medizinischen und wirtschaftlichen Grundlagen des Krankenhauses Rahden vorsätzlich an die Wand gefahren haben.

Bürgermeister Dr. Honsel hat bereits angedeutet, den Klageweg gegen die MKK, bzw. den Kreis bezüglich der Krankenhausschließung einzuschreiten.
Wir als Freie & Unabhängige Wählergemeinschaft für Rahden BKR unterstützen den geplanten juristischen Rechtsstreit vollumfänglich und sichern unsere Unterstützung zu.

Hoffentlich erinnern sich die Bürgerinnen und Bürger von Rahden und Stemwede sowie des angrenzenden Niedersachsens bei den nächsten Wahlen daran, wer für dieses traurige Theaterstück verantwortlich ist. Insbesondere bei der nächsten Kommunalwahl 2025 sollten die betroffenen Einwohner des Nordkreises einmal genau bei den Kandidaten nachfragen, welche Parteien im Kreistag und im Verwaltungsrat der MKK dieses Spielchen mitgemacht haben und ob die bisherigen politischen Vertreter Ihre Aufgaben wirklich im Sinne Rahdens erfüllt haben oder nur parteipolitisch entschieden haben.

23.03.2024  Rahdener Haushalt – Verlustvortrag oder Haushaltssicherung?

Da wir bereits desöfteren angesprochen worden sind, welche Vorteile der beschlossene Verlustvortrag des Rahdener Haushalts gegenüber der Haushaltssicherung für die Bürger hat, möchten wir hier eine kurze Erläuterung zu dem Thema schreiben.

Zunächst eine kleine Erklärung zur Haushaltssicherung. Bislang musste ein Haushaltssicherungskonzept her, wenn eine Kommune zum Etat-Ausgleich in zwei aufeinander folgenden Jahren fünf oder mehr Prozent ihres Eigenkapitals verbrauchte. Dies ist in Rahden der Fall. In diesem Haushaltssicherungskonzept muss erklärt werden, wie die Stadt in Zukunft kostendeckend wirtschaften will, sowie innerhalb von 10 Jahren das Minus vollständig ausgleichen wird. Die einzigen halbwegs planbaren Einnahmen der Stadt Rahden sind Grund- und Gewerbesteuern. Die halbwegs planbaren Ausgaben der Stadt Rahden sind die sogenannten „freiwilligen Leistungen“. Das bedeutet, alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Angebote der Stadt, z. Bsp. das Hallen- und Freibad, Museumshof, Stadtbücherei, Spielplätze, Unterstützung der Vereine, und so weiter. Ebenso würden die städtischen Gebühren für z. Bsp. Wasser, Abwasser steigen, da hier die Stadt jährlich einen Zuschuss beisteuert.
Die viel zu hohen Abgaben an den Kreis über die Kreisumlage können leider nicht beeinflusst werden. Hier müssten sich die Kreistagsabgeordneten mal für Ihre Kommunen einsetzen und endlich auch das Sparen anfangen. Aber das Geld anderer gibt man anscheinend gerne aus.
Um also innerhalb der 10-Jahresfrist komplett schuldenfrei zu sein, müssten enorme und schmerzhafte Anstrengungen unternommen werden. Steuererhöhungen, die weit über das hinausgehen, was derzeit gilt, sowie evtl. Streichungen und Schließungen der Rahdener Einrichtungen.
Zitat des Kämmerers der Stadt Rahden, Hr. Picker : „Das hat den Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen zur Folge.“
Zumal als übergeordnete Kreisaufsichtsbehörde genau die Kreisverwaltung die Aufsicht über den Haushalt der Stadt Rahden hätte, die über die enorme Kreisumlage zumindest eine Mitschuld an der Rahdener Finanzmisere hat.

Zu der Möglichkeit des Verlustvortrages. Das Land NRW hat aufgrund der katastrophalen finanziellen Situation der Kommunen die Möglichkeit geschaffen, das die Verluste um 3 Jahre bilanziell verschoben werden können. Dies bedeutet, das Minus von 2024 taucht erst wieder 2027 auf, das Minus von 2025 erst im Jahr 2028, usw. Das bedeutet nicht, das die Schulden weg sind, sie tauchen eben erst 3 Jahre später geballt wieder auf. Dieser Taschenspielertrick ändert natürlich nichts am eigentlichen Problem der Finanzierung, sondern verschafft den Kommunen nur mehr Zeit. 

( Und den NRW-Regierungsparteien, da 2025 Kommunalwahlen und im Frühjahr 2027 Landtagswahlen sind. Und wie sieht es vor einer Wahl aus, wenn die Städte reihenweise in die Haushaltssicherung rutschen. Zufälle gibt es. )

Jedenfalls ermöglicht diese Variante es den Städten, zumindest den Versuch zu starten, den Haushalt wieder auf vernünftige Grundlagen zu stellen und mit geringen Steueranpassungen und humanen Einsparungen bei der Ausgaben, bzw. freiwillige Leistungen wieder in stabiles Fahrwasser zu gelangen. Ob es gelingt, kann keiner genau sagen. Aber man sollte es versuchen, um den Bürgern nicht zuviele steuerliche Belastung abzufordern. (Z. Bsp. ist die Stadt Pr. Oldendorf seit ein paar Jahren aus der Haushaltssicherung heraus und hat immer noch einen Hebesatz der Grundsteuer B von 708%, Rahden hat gerade von 470% auf 500% erhöht. Das mal so als Ansatz, über welche Zahlen wir dann wahrscheinlich reden würden. ) Und vielleicht erbarmen sich Bundes- oder Landesregierung ja doch noch und stellen den Kommunen eine vernünftige und auskömmliche finanzielle Unterstützung zur Seite.

Wenn man also die Wahl hat, eine Entscheidung zwischen sofortigen hohen Steuererhöhungen, schmerzhaften Schließungen der Rahdener Einrichtungen oder den Versuch mit halbwegs vertretbaren Maßnahmen das erstgenannte zu vermeiden, zu treffen, entscheiden wir uns für das kleinere Übel.

Einen Versuch ist es allemal wert.

Stellungnahme der BKR zum Defizit der Mühlenkreiskliniken 06.03.2024

Am 13.02.2024 tagte der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken ( MKK ) und gab den Verlust für 2023 von 26,6 Mio.€ bekannt. So weit, so schlecht.

Wenn man sich die Zahlen aber mal etwas genauer anschaut, hat der Standort Lübbecke einen Gewinn von 3.472.000€ erzielt und der Standort Rahden einen Verlust von 3.330.600€. Wobei man bedenken muss, das die Notaufnahme in Rahden nur temporär besetzt ist, Stationen geschlossen worden sind und der Großteil der Patienten nach Lübbecke geschickt worden ist, wodurch sich die stark unterschiedlichen Ergebnisse in Rahden und Lübbecke erklären und teilweise ausgleichen. Zu beachten ist aber auch, das die Standorte Lübbecke und Rahden als einzige Krankenhäuser im Klinikverbund positive Abweichungen ggü. den Planungen der MKK erzielen konnten. In Zeiten chronischer Unterfinanzierung der Krankenhäuser kann man den Beschäftigen dort nur ein großes Lob aussprechen. Respekt.

Das bedeutet aber auch stark vereinfacht, das der ehemalige Krankenhausverbund Lübbecke-Rahden ein positives Jahresergebnis von ca. 142.000€ erzielen würde. Und das, obwohl die beiden Krankenhäuser von den MKK schlecht geredet, als unrentabel dargestellt worden sind und gerade der Standort Rahden quasi als Leerstand betrieben wird und unter diesen Umständen gar nicht profitabel arbeiten kann. Gerade in Bezug auf die zu geplanten Krankenhausschließungen im benachbarten Niedersachsen würde ein funktionierendes ( und gewolltes ) Krankenhaus in Rahden aufgrund der Lage im Nordkreis wohl kaum über zu wenig Patienten zu klagen haben.

Wenn man die Mühlenkreiskliniken wieder in schwarze Zahlen und sicheres Fahrwasser führen möchte, sollte man zuerst bei dem größten Verlustbringer anfangen. ( Grundlagen der Ökonomie, ansonsten sollten die Verantwortlichen der MKK evtl. bei Peter Zwegat anrufen ) Und der mit großem Abstand höchste Defizitverursacher ist das Johannes-Wesling-Klinikum in Minden. Alleine dort ist ein Verlust von 22.191.000€ aufgelaufen und für 83,6% der Gesamtverluste der MKK verantwortlich. Hinzu kommt der Verlust des Krankenhauses Bad Oeynhausen mit 4.508.000€.

Überspitzt und frech könnte man auch behaupten, ohne die beiden Standorte im Altkreis Lübbecke und Rahden wäre der Gesamtverlust der MKK noch ein klein wenig höher.

Für das große Minus der MKK sind unter anderem die hohen Personalkosten verantwortlich. Die Mitarbeiterzahl ist in ein paar Jahren von 3050 Mitarbeiter ( 2019 ) auf 3748 Mitarbeiter ( 2023 ) gestiegen, obwohl sich die Patientenzahl von ca. 69.655 Patienten ( 2019 ) auf ca. 62.386 Patienten ( 2023 ) um rund 10% reduziert hat. Dies ist natürlich teilweise dem gestiegenen bürokratischen Aufwand in der Verwaltung geschuldet, erklärt aber die große Diskrepanz nicht gänzlich. Um so unverständlicher sind dann die Aussagen des Herrn Bornemeier, dass die Häuser aufgrund der Personalsituation nicht mehr Patienten aufnehmen konnten, obwohl die Auslastung der Planbetten mit 69,7% noch Spielraum nach oben hat.

Die aktuelle Verschuldung der Mühlenkreiskliniken liegt bei 141 Millionen €. Hauptsächlich die Folgen der Baukosten des Johannes-Wesling-Klinikums in Minden ( 2004-2008 ). Das hierbei überhaupt noch Überlegungen zu kostspieligen Neubauten vorangetrieben werden, wobei sogar ein Wald abgeholzt werden soll, anstatt den bestehenden Status Quo aufrecht zu erhalten, sind als Normalbürger nicht zu verstehen. Zumal die einkalkulierten Fördergelder des Landes NRW durch die bundesweite finanzielle Situation nicht mehr in voller Höhe fliessen dürften. Falls überhaupt noch Fördergelder für die Neubauten bewilligt werden.

Die Mühlenkreiskliniken befindet sich in hundertprozentiger Trägerschaft des Kreises Minden-Lübbecke, der wiederum über die Kreisumlage der Städte und Gemeinden finanziert wird. Da kann sich jeder Einwohner ausmalen, was an finanzieller Belastung auf Ihn zukommen wird, sollten die MKK weiter an Ihren Plänen ( wahrscheinlich auch ohne Förderung ) festhalten.

27.12.2023

Das Jahr ist nun fast vorbei und es ist Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Aussicht auf 2024.

Für die Stadt Rahden war es kein schönes Jahr. Das erbärmliche Tohuwabohu des Kreistages und des Vorstandes der Mühlenkreiskliniken um das Krankenhaus Rahden, der Ausfall des Bahnverkehrs von Rahden aus, die defekte Tonnenheider Radwegbrücke ( die uns allen wieder einmal den ganzen Irrsinn der deutschen Bürokratie aufgezeigt hat ), die vielen Leerstände in der Rahdener Innenstadt sowie natürlich das größte Problem, die desolate finanzielle Situation der Stadt.

Durch die Mehrkosten beim Personal, höhere Ausgaben beim Unterhaltungsaufwand und Energiekosten für die Gebäude und einen deutlichen Anstieg der Kreisumlage sieht es, äußerst gelinde gesagt, nicht gerade rosig aus. Und die Kosten für den geplanten Klinikneubau in Espelkamp kommen für die Kommunen noch einmal extra oben drauf und belasten die städtischen Haushalte zusätzlich mit Millionenbeträgen. Es werden daher in Zukunft schmerzhafte Entscheidungen zu Einsparungen getroffen werden müssen.

Die geplanten Bürgerwindparks sind eine weitere große Neuigkeit für die Einwohner und leider auch für das Rahdener Stadtbild. Entweder findet man es schlecht und befürchtet Auswirkungen auf die eigene Gesundheit und unsere Natur, oder man sieht dank der staatlichen Subventionen das Dollarzeichen. Wahrscheinlich abhängig vom Abstand des Wohnortes zum Windkraftrad. Jedenfalls gäbe es in Rahden genügend Flächen, wo die Auswirkungen weitaus geringer wären. Aber die geplanten Standorte werden einigen Anwohnern noch die Zornesröte ins Gesicht treiben.

Doch es gab auch erfreuliche Nachrichten. Der Abriss des Schandfleckes am Kirchplatz ( Lange Str. 4 ) konnte endlich erfolgen. Hoffentlich geht es nun bei dem Projekt des Kirchringumbaus auch zügig weiter. Die Firma Müller-Martini möchte sich in Rahden erweitern und in der direkten Nähe zu Kolbus neu bauen. Damit wird der Standort gesichert und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Ebenso wie die Firma Meier Guss, die im Ortsteil Varl groß investiert hat. Die Arbeiten am Sekundarschulanbau gehen zügig voran und der neue Busbahnhof am Schulzentrum wird eine große Entlastung sowie eine erhöhte Verkehrssicherheit von Gartenstraße, Brullfeld und Nachtigallenweg bedeuten.

Dann wurde noch ein neuer Landrat für den Kreis Minden-Lübbecke nach dem traurigen und kurzen Gastspiel von Fr. Bölling ( CDU ) gewählt. Leider hat Herr Dogan allem Anschein nach auch das SPD-Problem und scholzt herum. An Seine Wahlversprechen zum Thema Mühlenkreiskliniken kann er Sich wahrscheinlich nicht mehr so richtig erinnern. Damit haben wir nach Hr. Niermann und Fr. Bölling also weiterhin jemanden als Vorsitzenden des Kreistages, der sich anscheinend um Finanzen und um die damit verbundenen Kosten für die Städte wenig Gedanken macht. Sparen könnte im Kreishaushalt anfangen und somit die Kommunen entlasten. Aber als echter Sozialdemokrat gibt man halt das Geld der anderen gerne aus.

Traurige Wahrheit ist auch, das die Kreistagsmitglieder aus Rahden auch 2023 nicht gerade damit aufgefallen sind, sich besonders stark für Ihre Heimatkommune einzusetzen. Zwar sind Sie genau dafür gewählt worden, aber wahrscheinlich ist der fraktionsinterne Druck für manche ein bis zwei Nummern zu groß.

Für uns als Bürgerlich-Konservative Wählergemeinschaft e.V. ( BKR ) gilt es jetzt, weiter zu wachsen und uns auf die Kommunalwahl 2025 vorzubereiten. Gerade in Zeiten klammer Kassen wird ein sachlicher und vernunftorientierter Einfluß in der Rahdener Politik ohne ideologische Parteivorgaben wichtiger denn je sein.

Politik aus Rahden für Rahden.

Auf ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2024.