Neuigkeiten

22.03.2025

Jahreshauptversammlung der BKR Wählergemeinschaft

Die Freie und Unabhängige Wählergemeinschaft BKR hat kürzlich Ihre Jahreshauptversammlung im Westfalen-Hof in Rahden  abgehalten. Der Vorsitzende Sven Jark konnte zahlreiche Mitglieder begrüßen. Haupttagesordnungspunkt der Versammlung war die turnusmäßige Wahl des Vorstandes.
Hier haben die anwesenden Mitglieder Ihrem Vorstand das Vertrauen geschenkt und einstimmig wiedergewählt. Erster  Vorsitzender bleibt Sven Jark, zweite Vorsitzende Elke Meier-Edelmann und Schriftführer Christian Meier. Weitere Themen waren das Vorgehen für den anstehenden Kommunalwahlkampf sowie letzte Details im Wahlprogramm.

„Wir bedanken uns für das große Vertrauen und freuen uns, gemeinsam mit unserer engagierten Wählergemeinschaft für Rahden ideologiefrei und bürgernah für das Wohl der Einwohner Rahdens zu wirken“, sagt der frisch wiedergewählte Vorsitzende  Sven Jark im Namen des gesamten Vorstandes. „Gerade die unverantwortliche Schließung des Rahdener Krankenhauses und das kommende finanzielle Desaster des geplanten Neubaues in Espelkamp zeigt doch, wie wichtig eine parteiunabhängige und vernunftorientierte Stimme im Rat ist.“

Nach der internen Jahreshauptversammlung klang der Abend in gemütlicher Atmosphäre mit einigen interessierten Gästen aus, bei dem die Gelegenheit genutzt wurde, sich über kritische Punkte in Rahden und der Kommunalpolitik auszutauschen.

25.02.2025

Die Bundestagswahl ist vorbei und es hat die erwartete und verdiente Abstrafung der Parteien der ehemaligen Ampelregierung gegeben. Leider hat es die FDP, als einzig halbwegs vernunftorientierte Ampel-Partei, nicht über die 5%-Hürde geschaft und wird im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Dies hätten die ideologischen Grünen viel eher verdient gehabt. Die CDU freut sich über ein gutes Ergebnis, hätte aber aufgrund der desaströsen Politik von SPD, Grüne und FDP leicht über die 40% Marke kommen können. 

Nur hat der Wähler nicht vergessen, wer vor der Ampel jahrzehntelang die Regierung stellte und für den Großteil der heutigen Mißstände mitverantwortlich ist.
Daher haben sich die Leute den politischen Rändern zugewandt, sei es aus Frust oder auch nur aus Protest. An vernünftiger Politik der AfD und den Linken kann es jedenfalls definitiv nicht liegen, da es diese einfach nicht gibt.

Was kann man also als „normaler“ Bürger wählen? Zumindest auf kommunaler Ebene gibt es eine vernünftige Alternative. Wir als Wählergemeinschaft BKR stehen für die Interessen der Bürger ein und brauchen keine Rücksicht auf parteiliche Interessen oder ideologische Wahlprogramme zu nehmen.

Wir stehen für den Erhalt des Krankenhauses Rahden und ein gute ärztliche Versorgung.
Wir stehen für den sorgsamen Umgang mit unseren Steuergeldern.
Wir stehen für den Ausbau der Gewerbegebiete und Förderung der Wirtschaft.
Wir stehen für eine vernunftorientierte Standortwahl der Windkraftanlagen.
Wir stehen für den Ausbau des Tourismus unter stärkerer Einbeziehung unserer Sehenswürdigkeiten.
Wir stehen für eine Stärkung der Innenstadt um den Leerständen entgegenzutreten.
Wir stehen für eine Unterstützung der Schulen und Kindergärten als Weg in die Zukunft.
Wir stehen für sachliche Entscheidungen für Rahden.
Wir stehen für Rahden ein.

Politik aus Rahden für Rahden.

15.02.2025

Die Rahdener CDU hat die neueste Ausgabe Ihrer Infobroschüre „Rahdener IM:PULSE“ an die Haushalte der Einwohner verschickt.
In dem Beitrag „Stadt Rahden klagt wegen Schließung des Krankenhauses“ fordert die CDU Rahden „die Verantwortlichen auf Kreisebene auf, für den Standort eine Lösung zu finden, die förderunschädlich ist.“

Wer sind denn die Verantwortlichen auf Kreisebene? Das ist der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken (MKK) sowie die Mitglieder des entscheidenen Kreistages.

Wir als Wählergemeinschaft BKR fragen uns, warum die Mitglieder der Rahdener CDU nicht Ihre eigenen Kreistagsvertreter, die Herren Koors und Reimers fragen, die mit der CDU-Kreistagsfraktion gegen den Standort Rahden entschieden und gestimmt haben. Mit Herrn Ulrich Koors hat die CDU Rahden sogar einen Vertreter im Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken als direkte Ansprechperson. Im Übrigen bildet die CDU mit den Grünen im Kreistag eine Mehrheit und gemeinsam hätte eine Schließung des Krankenhauses Rahden leicht verhindert werden können.

Und „da die Frage, ob die beantragten Fördermittel, die für die Umstrukturierung der MKK zur Verfügung stehen, wenn ein Standort wie Rahden vorzeitig aufgegeben wird, noch unbeantwortet ist“, stellt sich uns als BKR die Frage, wie konnte der Kreistag (mit der Mehrheit von CDU und Grünen) so eine folgenschwere Entscheidung zur Schließung des Standortes Rahden, bzw. des möglichen Neubaus in Espelkamp überhaupt treffen? Die immensen medizinischen und finanziellen Auswirkungen für der gesamten Kreis sind unter der Prämisse der Verantwortung für die Bürger und den Kreishaushalt unverständlich und unverantwortlich.

Also warum fragt man als Rahdener CDU nicht die eigenen heimischen „Verantwortlichen auf Kreisebene“, warum „es einen Monat nach Ende des stationären Betriebes keine Aussagen aus Minden gibt, wie es für die Menschen im Nordkreis weitergehen soll, weder vom MKK-Vorstand Dr. Bornemeier noch Landrat Ali Dogan (SPD)“?

Warum fragt man nicht die Rahdener Kreistagsmitglieder der anderen Parteien wie SPD, FDP und Grüne, warum Sie Sich nicht mehr für den Erhalt des Krankenhausstandortes Rahden eingesetzt haben?
Warum fragt man nicht die eigene CDU-Landtagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und gleichzeitig Stadtverbandsvorsitzende Frau Winkelmann, ob Sie Sich bei NRW-Gesundheitsminister Laumann für den Standort Rahden eingesetzt hat und ihm den Sachverhalt erläutert hat, der zum (von der MKK bewußt herbeigeführtem und gewollten) Entzug der Leistungsgruppen und damit Schließung des Krankenhauses Rahden geführt hat?

Warum also fragt man nicht einfach alle „Verantwortlichen auf Kreisebene“ und stellt sich jetzt im Jahr 2025 als Verfechter des Krankenhauses Rahden dar? 

Liegt es vielleicht an den bevorstehenden Kommunalwahlen?

28.12.2024

Jahresrückblick 2024

Das Jahr ist nun fast vorbei und es ist Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Aussicht auf 2025.

Für die Stadt Rahden war es mal wieder kein schönes Jahr. Das Krankenhaus Rahden hat dank der Vorschläge der MKK an das NRW-Gesundheitsministerium keinen Versorgungsauftrag mehr erhalten und wird Ende des Jahres schließen. Die Mühlenkreiskliniken haben sich also selbst die Legitimation zur Schließung erteilt. Chapeau für diese Vorgehensweise. Rechtlich ok, moralisch ein Schlag ins Gesicht aller Bewohner des Nordkreises. Aber die Mehrzahl der Bürger wollten es ja anscheinend nicht anders, sonst wäre die Gegenwehr einiges größer gewesen. Auch die viel zu spät eingereichte Klage der Stadt Rahden bestätigt das halbherzige Aufbegehren, zumal die politischen Vertreter der CDU-Mehrheitsfraktion fleissig für die Schließung agiert haben. Ein Hr. Ulrich Koors aus Rahden sitzt sogar im Verwaltungsrat der MKK und hätte dort oder auch im Kreistag seine Stimme für Rahden erheben können oder auch müssen. Hat er aber nicht getan. Genauso wenig wie die anderen Vertreter der CDU, SPD, FDP und den Grünen.

Die sogenannten Bürgerwindparks sind ein weiteres großes Thema in Rahden. Die geplanten Standorte Nuttelner Bruch sowie in den Naturschutzgebieten sind eine Frechheit gegenüber Anwohnern und unserer heimischen Natur. Nur aufgrund der kurzen Wege zur Einspeisung und damit Einsparungen bei den Baukosten werden hunderte Anlieger benachteiligt, der Wertverfall der Eigenheime in Kauf genommen und die Rahdener Fauna und Flora teilweise zerstört. Aber zur Gewinnmaximierung wird das alles in Kauf genommen. Bezeichnend ist dabei auch, das 2 Rahdener Ratsmitglieder der CDU federführend daran beteiligt sind. Hr. Sven Reimers sitzt sogar für die CDU im Kreistag sowie im Kreisumweltausschuss und damit in den entscheidenden Gremien zur Genehmigung der Windenergieanlagen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Auch sonst sieht es für Rahden nicht allzu rosig aus. Bei der desolaten finanziellen Situation der Stadt werden in Zukunft schmerzhafte Entscheidungen zu Einsparungen getroffen werden müssen. Und die Kosten für den geplanten Klinikneubau in Espelkamp kommen für die Kommunen noch einmal extra oben drauf und belasten den städtischen Haushalt zusätzlich mit Millionenbeträgen.
Die Mehrheitsfraktion der CDU sieht es anscheinend anders und hat schon einmal Wahlgeschenke verteilt, die im nächsten Jahr (natürlich erst nach der Kommunalwahl...) doppelt und dreifach wieder eingetrieben werden müssen. Der Hebesatz zur Grundsteuer B wurde entgegen dem Anraten des Landes NRW nicht aufkommensneutral beschlossen, sondern mit einer Mindereinnahme von 340.000€, die dem städtischen Haushaltssäckel immens fehlen werden. Die Möglichkeit der differenzierten Hebesätze (Privat und gewerblich genutzte Immobilien mit verschiedenen Hebesätzen, um die Ungleichbehandlung teilweise abzufedern) wurde ebenfalls entgegen dem Gutachten des NRW-Finanzministeriums und Anraten der NRW-Landesregierung abgelehnt.
Da fragt man sich, ob die hiesige CDU und die Grünen ihren eigenen Landtagsfraktionen und der derzeitigen Regierung in NRW nicht über den Weg trauen.

Auch die vielen Leerstände in der Rahdener Innenstadt, das abgesagte Stadtfest und das traurige Erscheinungsbild sowie der Zustand unserer Brücken und Straßen ist ein Spiegelbild der derzeitigen wirtschaftlichen Situation.

Doch es gab auch erfreuliche Nachrichten. Wir als Freie & Unabhängige Wählergemeinschaft BKR konnten weiter wachsen, eine Fraktion im Rahdener Stadtrat gründen und damit wesentlich mehr Teilhabe in der Rahdener Politik generieren. Ebenso konnten wir durch den Beitritt zur FWG Mühlenkreis auch auf Kreisebene unseren Einblick und Einfluß vergrößern. Tatsächlich ist es so, das einige wichtige Themen für Rahden im Kreistag entschieden werden, daher ist es auch traurige Wahrheit, das die gewählten Kreistagsmitglieder aus Rahden auch 2024 nicht gerade damit aufgefallen sind, sich besonders stark für Ihre Heimatkommune einzusetzen. Zwar sind Sie genau dafür gewählt worden, aber wahrscheinlich ist der fraktionsinterne Druck für manche Personen ein bis zwei Nummern zu groß.

Daher ist es umso wichtiger für uns als Bürgerlich-Konservative Wählergemeinschaft e.V. ( BKR ), weiter zu wachsen, uns auf die Kommunalwahl 2025 vorzubereiten und dort ein gutes Ergebnis zu erzielen. Gerade in Zeiten klammer Kassen wird ein sachlicher und vernunftorientierter Einfluß im Rahdener Rat und in der Kreispolitik ohne ideologische Parteivorgaben wichtiger denn je sein.

Politik aus Rahden für Rahden.

Auf ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2025.

19.12.2024

Unsere Stellungnahme / Unsere Rede während der Ratssitzung am 12.12.2024 zum Thema Hebesätze bei der Rahdener Grundsteuer.

"Ich bin über den CDU-Antrag ein wenig erstaunt gewesen und dachte erst auf der Internetseite der Stadt Stemwede zu sein. Das man auf Steuereinnahmen verzichten und Wahlgeschenke wie in Stemwede verteilen möchte ist aufgrund der bekannten finanziellen Situation in Rahden schon eigenartig. Aber es sind ja bald Wahlen.

Die Grundsteuerreform ist ein einziges Chaos und eine verdeckte Unterstützung der Wirtschaft auf Kosten der privaten Immobilieneigentümer. Gewerbegrundstücke werden entlastet und privat genutztes Wohneigentum belastet. Sollten also einheitliche Hebesätze festgelegt werden, bezahlen Eigentümer oder auch Mieter die Einsparungen der Gewerbebetriebe. In diesen wirtschaftlich für alle schwierigen Zeiten sind neben den Betrieben aber insbesondere auch die Privatleute betroffen. Daher hat ein einheitlicher Hebesatz nach der Grundsteuerreform nichts mit Fairness zu tun.
Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat deshalb die Möglichkeit der differenzierten Hebesätze aufgetan um diese Ungerechtigkeit teilweise abzufedern. So ungerne ich dieses auch sage, das ist einmal eine sinnvolle Entscheidung in Düsseldorf.
Es gibt ein Gutachten des Finanzministeriums, in dem die Rechtmäßigkeit der Differenzierung bestätigt wird. 

Kurz zusammengefasst steht dort :
1. Es sind keine besonderen Begründungen im Falle der Hebesatzdifferenzierung notwendig.
2. Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit der Belastungsunterschied zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken nicht mehr als 50 % beträgt.
3. Die Differenzierung verfolgt das Ziel des Lenkungszwecks, nämlich Wohnnebenkostenstabilisierung.

Dem schließen sich auch der Bund der Steuerzahler und der Verband Haus und Grund an.
Ebenso wollen oder haben die Städte Herford und Porta Westfalica bereits die Variante mit der differenzierten Grundsteuer beschlossen. Und Minden hat es meinen Informationen nach auch geplant.

Interessant ist hier ein Zitat der Bürgermeisterin von Porta Westfalica, Frau Grotjohann von den Grünen „Als Bürgermeisterin einer Stadt orientiere ich mich natürlich an den Aussagen des Ministeriums“.

Jetzt frage ich mich, ob die hiesige CDU und die Grünen ihren eigenen Landtagsfraktionen und der derzeitigen Regierung in NRW nicht über den Weg trauen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, das es auch ein Gegengutachten gibt und eine Empfehlung des Kreises, die einen einheitlichen Hebesatz anraten um den eventuellen Klagerisiken aus dem Weg zu gehen.
Das diese Grundsteuerreform leider rechtlich nicht zu 100% auf stabilen Füßen steht und einen erhöhten Verwaltungsaufwand bedeutet ist uns vollkommen klar.
Daher ist es aufgrund dieser gegensätzlichen Meinungen ein großes Unding und eine Sauerei, das vermeintlich rechtliche Klagerisiko auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen. Nichtsdestotrotz wäre alles andere als eine Differenzierung der Hebesätze eine Ungleichbehandlung der Steuerzahler, eine unnötige Verteuerung des privaten Wohnens und eine zusätzliche Belastung der Eigentümer und Mieter.

Wir würden uns aus Gründen der Fairness gegenüber allen Rahdener Einwohnern für Variante B und damit für differenzierte Hebesätze bei der Rahdener Grundsteuer aussprechen."

Leider hat sich die Mehrheit im Rat anders entschieden und damit Steuererhöhungen für Privatleute und Steuererleichterungen für Gewerbebetriebe beschlossen. Der Antrag der CDU auf geringere Hebesätze führt zu Mindereinnahmen der Stadt Rahden von 340.000€. Das wird nächstes Jahr doppelt und dreifach draufgeschlagen. Aber dann ist ja nach der Kommunalwahl.

14.12.2024

Kreishaushaltsklausur der FWG Mühlenkreis

Am 25.11.24 hat die FWG Mühlenkreis ihre jährliche Klausur zum Haushalt des Kreises Minden-Lübbecke im Hotel Restaurant Borchard in Lübbecke abgehalten. Der 1. Vorsitzende Martin Klee begrüßte den Landrat Ali Dogan, Kreiskämmerer Jörg Schrader und den Amtsleiter für Organisationsentwicklung und Zentrale Dienste Frank Breitenfeld als berichtende Gäste.

Besonderes Augenmerk galt in diesem Jahr der geplanten Erhöhung der Kreisumlage um 2,73% für die Städte und Gemeinden, sowie dem geplanten Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung um zusätzliche 31 auf fast 1600 Stellen.
Der Kämmerer des Kreises Jörg Schrader hielt einen Vortrag über den Haushalt in Höhe von 755 Mio. € mit den gestiegenen Kosten, die sich hauptsächlich aus Transferleistungen, Personalkosten und den immer stärker steigenden Abgaben an die übergeordneten Instanzen zusammensetzen. In den nächsten Jahren wird von einer weiter steigenden Kreisumlage und damit höheren Belastung für die Städte und Gemeinden ausgegangen, um die Kosten im Kreishaushalt zu decken.

Es ergab sich eine angeregte Diskussion mit möglichen Einsparvorschlägen im Kreishaushalt, um die Kommunen über die Kreisumlage zu entlasten. Die geplanten Kosten für die Krankenhausneubauten, die noch nicht im Kreishaushalt berücksichtigt wurden, sorgten bei allen Mitgliedern der FWG Mühlenkreis im Hinblick auf die finanzielle Zukunft der Städte und Gemeinden für erhebliche Bauchschmerzen.

Amtsleiter Frank Breitenfeld erläuterte den Stellenplan und begründete die geplanten 31 zusätzlichen Stellen mit steigenden Aufgaben, die die Kreisverwaltung zu erfüllen hat.
Gemeinsam kam man zu der Einschätzung, dass nicht alle Stellen dringend benötigt werden würden und bei den von Kreis geplanten Personalkosten Abstriche gemacht werden können.
Ein weiterer Vorschlag war die Absenkung von Standards bei den Pflichtaufgaben, um zusätzlich Personalkosten einzusparen.

Letztendlich waren alle Anwesenden übereinstimmend der Meinung, dass die Finanzierung der Kommunen und des Kreises durch das Land NRW bei immer stärker steigenden Aufgabenbereichen bei weitem nicht mehr auskömmlich ist und hier dringend finanzielle Nachbesserungen durch die Landes- und auch Bundesregierung erforderlich sind.

27.11.2024

Stellungnahme der BKR-Wählergemeinschaft und der BKR-Fraktion zu den Rahdener Windkraft-Projekten

Wir stehen den geplanten Projekten zur Ansiedlung von Windenergieanlagen in Rahden kritisch gegenüber. Ein regionaler Ausbau der Energieerzeugung ist richtig und sollte gerade in Bezug auf die kommunale Wärmeplanung, die in NRW für Städte unter 100.000 Einwohner bis 2028 vorgeschrieben ist, vorangetrieben werden.
Dies sollte aber nicht dazu führen, das rein gewinnorientierte Investoren das Stadtgebiet von Rahden ohne Rücksicht auf andere mit Windrädern zupflastern. Gerade die durch die Rahdener RWP avisierten Flächen in Stellerloh sind aufgrund des geplanten Abstandes von nur 450 Metern zu den Wohnbebauungen eine Farce und eine Zumutung für die Anwohner. Vom Wertverlust der Eigenheime über Schattenwurf der Anlagen bis zur gesundheitlichen Benachteiligung durch Infraschall. Auch das Ende September im Kreis Gütersloh ein Windradflügel im Sturm angebrochen ist und Trümmerteile bis zu 500 Meter weit flogen, erhöht nicht gerade das Sicherheitsgefühl der Anlieger mit geringerem Abstand.

Ebenso sind die geplanten Standorte in dem Naturschutzgebiet Weher Fledder ein Schlag ins Gesicht aller Naturschützer. Auch das durch die Eckernförder Firma Plan 8 GmbH geplante Areal in Tonnenheide liegt direkt neben dem Naturschutzgebiet Zuschlag.

Der Naturschutzbund (Nabu) Minden-Lübbecke spricht in einer Mitteilung von „Wildwest bei der Planung von Windkraftanlagen und heuschreckenartige Projektierer“. Der Naturschutz werde hier „ad absurdum“ geführt. Zitat : „Dieses Vorgehen ist eine Katastrophe für Anwohner und Natur, denn im Regionalplan erfolgt die Ausweisung von Vorrangflächen nach einem festgelegten Kriterienkatalog, der sowohl die Belange von Natur und Landschaft als auch den Anwohnerschutz berücksichtigen soll. Die Projektierer gingen nun gezielt in solche Gebiete hinein, die im Regionalplan aus gutem Grund nicht vorgesehen seien. Den Flächeneigentümern würden dabei für einen Standort einer Windkraftanlage über 50.000 Euro Pacht pro Jahr geboten, den die Bürgerinnen und Bürger über ihren Strompreis mit bezahlen müssten, kritisiert der Nabu Minden-Lübbecke.“

Auch die immer wieder angeführte günstige Energieversorgung ist ein Irrglauben. Durch subventionierte Entschädigungszahlungen an Betreiber der Windkraftanlagen, die Ihre Anlagen zur Verhinderung von Überlastungen der Stromnetze abschalten, steigt der Strompreis natürlich. Oder der erzeugte Strom wird mangels Abnahmemöglichkeiten mit negativen Preisen an der Strombörse verkauft. Da Windenergie nicht planbar und grundlastfähig ist, müssen außerdem kostspielige Reservekraftwerke bereitgehalten werden. Alternativ kaufen wir den Strom bei der nächsten Dunkelflaute ( Bewölkung und Windstille ) wieder von unseren Nachbarn an der europäischen Strombörse teuer zu. Interessierte Leser können sich das jederzeit in den öffentlich verfügbaren Quellen nachlesen. Ohne vernünftige und funktionierende Speichersysteme sind Wind- und Solarenergie nur ein teurer Teil der Energieerzeugung, die vielleicht hilft, aber alleine auf Jahressicht bei weitem nicht zur Stromversorgung ausreicht. Die meiste Hilfe geht dank der staatlichen Subventionen nur an das Bankkonto der Betreiber.
Daher ist es unseres Erachtens ein Unding, das in Rahden alleine aus monetären Gründen an den genannten Standorten Windkrafträder geplant sind. Es gibt so viele freie Flächen im Stadtgebiet, wo die Belastung für Anwohner und Natur wesentlich geringer ausfallen würde. Aber ein wenig mehr Kabelverlegung zu entfernteren Flächen ist wahrscheinlich aus Gründen der Gewinnmaximierung nicht gewünscht. Ebenso hat es zumindest ein Geschmäckle, das 2 Ratsmitglieder der CDU-Mehrheitsfraktion in Rahden beteiligt sind, davon einer sogar im Kreistag sitzt und damit bei der entscheidenden Instanz. Zufälle gibt es.

Abschließend möchten wir klarstellen, das wir grundsätzlich nicht einer Energieerzeugung durch Windenergieanlagen entgegenstehen. Nur das Wo und Wie sollte gemeinschaftlich mit den Rahdener Einwohnern unter Berücksichtigung aller Aspekte abgestimmt werden. Aber die groß durch die RWP angekündigte „Mitnahme aller Beteiligten“ ist genauso mangelhaft wie die Bereitschaft zu Gesprächen mit der Presse und den Bürgerinitiativen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Rahden, Udo Högemeier, schrieb in seiner Stellungnahme zu den Windkraftprojekten, „Deutschland wäre nicht seit Jahrzehnten eine der führenden Industrienationen, wenn sich die Bedenkenträger in der Vergangenheit durchgesetzt hätten.“
Wir sagen „Deutschland wäre nicht auf dem absteigenden Ast, wenn sich die Bedenkenträger in der Vergangenheit durchgesetzt hätten und eine grundlastfähige Stromerzeugung bis zur Marktreife vernünftiger Speichersysteme am Laufen gelassen hätten.“

Projektleiter der Klinikneubauten Lars Matthiesen besucht FWG Mühlenkreis

Martin Klee, 1. Vorsitzender der FWG Mühlenkreis, begrüßte im Rahmen der Delegierten-versammlung Ende Oktober 2024 als Gast-Referenten Lars Matthiesen, den verantwortlichen Leiter des Projektes Klinikneubauten der Mühlenkreiskliniken (MKK). Der 55-jährige studierte Medizintechniker und Krankenhausmanager hat langjährige Erfahrung als Technischer Leiter von Krankenhäusern und bereits einige große Neubauprojekte gemanagt. Seit dem 1. Januar 2024 ist er der verantwortliche Koordinator für das Großprojekt der beiden Neubauten im Kreis Minden-Lübbecke.

Matthiesen gab den Anwesenden einen Überblick über die geplanten baulichen Veränderungen der Mühlenkreiskliniken, die durch die neue Struktur optimiert werden sollen, um das Personal nicht zu überlasten. „Das lässt sich mit Neubauten besser umsetzen“, so Matthiesen. Angepasst an die aktuellen Leistungsanforderungen werden die fünf vorhandenen Kliniken im Kreisgebiet um zwei reduziert, denn die Krankenhäuser Bad Oeynhausen und Lübbecke seien in die Jahre gekommen, ihr Investitionsstau hoch.

Neben dem dreigeschossigen Klinikneubau in Espelkamp für rund 250 Mio. € wird an die Auguste-Viktoria-Klinik (AVK) in Bad Oeynhausen ein neues Krankenhaus für ca. 110 Mio. € angebaut, das sich zukünftig die Intensivstation und Aufnahme mit der AVK teilen wird. Das Ziel sei es, gemeinsame Synergien zu entwickeln und mehr Flexibilität zu erreichen, erläuterte Matthiesen. Ein durchschnittlicher Baupreisindex ist in den Kosten bereits berücksichtigt. Sollte der Baupreisindex jedoch überdurchschnittlich steigen, kann die heutige Kostenschätzung auch steigen.

Der Baubeginn der Neubauten ist für 2026 geplant. Dann ist auch klar, ob die beantragten Fördermittel in Höhe von 178 Mio. € fließen werden. Die Fertigstellung ist für 2030 geplant.

Klees Frage „Wie aktuell kann denn die Planung sein? In zwei Jahren sieht doch alles schon wieder ganz anders aus, wenn ein neuer „Lauterbach“ die Vorgaben macht. Es geht schließlich um eine halbe Milliarde €, die wir nicht haben“, beantwortete Matthiesen wie folgt: „Die Flexibilität in den Kosten ist stark eingeschränkt. Wenn ein neuer Leistungskatalog aus Düsseldorf kommt, müssen wir reagieren.“
Und auch der Stellvertretende FWG-Mühlenkreis Vorsitzende Anton Dschida kommentierte das Bauvorhaben kritisch: „Wir haben aus dem Bau des Johannes Wesling Klinikum (JWK) nicht gelernt. Zwei Krankenhäuser in Minden wurden an exponierten Stellen abgerissen, der Neubau des JWKs wurde schließlich viel teurer als geplant.“
Die FWG Mühlenkreis lehnt die geplanten Neubauprojekte der Mühlenkreiskliniken aufgrund der hohen Kosten und der finanziellen Überforderung der betroffenen Kreiskommunen ab und setzt sich für eine Sanierung des Bestandes ein.

Klee bedankte sich abschließend im Namen der in der FWG Mühlenkreis vertretenen Freien Wählergemeinschaften bei Lars Matthiesen für seinen informativen Vortrag und den teils kontroversen Diskurs zu den Neubauprojekten der Mühlenkreiskliniken.

23.10.2024 Unsere neuen Flyer sind fertig.

Bürgerstammtisch 03.07.2024 - 19:00 Uhr

Die Freie und Unabhängige Wählergemeinschaft für Rahden BKR lädt für Mittwoch, den 03. Juli um 19:00 Uhr zum offenen Bürgerstammtisch im Westfalen-Hof ein. „Wir freuen uns auf einen persönlichen Austausch über die wichtigen lokalpolitischen Themen und Anliegen mit allen interessierten Bürgern aus Rahden.“, erklären die Organisatoren. „Interessierte an der politischen Gestaltung von Rahden sind herzlich eingeladen. Mitglieder der Wählergemeinschaft BKR stehen für Fragen zu kommunalpolitischen Themen zur Verfügung.“

Kommen Sie vorbei und lernen Sie uns kennen.

18.05.2024 Stellungnahme zur geplanten Schließung des Krankenhauses Rahden

Jetzt ist es also soweit. Das Krankenhaus Rahden wird Ende diesen Jahres schliessen. Das NRW-Gesundheitsministerium hat dem Standort im Norden des Kreises keinen weiteren Versorgungsauftrag erteilt. Der perfide Plan der Verantwortlichen der Mühlenkreiskliniken ist also aufgegangen. Das Ziel des Kaputtwirtschaftens eines frisch renovierten und gut laufenden Krankenhauses ist fast erreicht. Anstatt den Hauptschuldentreiber Johannes-Wesling Klinikum Minden mit über 83% Anteil an den jährlichen MKK-Verlusten komplett zu überprüfen, werden halt die Einwohner des Nordkreises bei der medizinischen Grundversorgung benachteiligt. Durch die Schließung Rahdens werden die Verluste der Mühlenkreiskliniken aber nur unwesentlich weniger werden.
Die aktuelle Verschuldung der Mühlenkreiskliniken liegt bei 141 Millionen €. Hauptsächlich die Folgen der Baukosten des Johannes-Wesling-Klinikums in Minden ( 2004-2008 ). Ganz im Gegenteil werden durch den geplanten Neubau in Espelkamp die Schulden also weiter steigen.
Alleine die geplanten Baukosten werden über die Kreisumlage so einige Kommunen noch weiter in den Ruin treiben.

Wie höhnisch liest sich dann auch noch die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der MKK, Olaf Bornemeier :
„Wir wissen, wie hart diese Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Rahden ist. Das Krankenhaus ist für viele ein Sinnbild für Verlässlichkeit und schnelle Hilfe im Notfall. Dennoch begrüßen wir die Entscheidung aus Düsseldorf. Letztlich gibt es im aktuellen Gesundheitssystem weder eine medizinische noch eine wirtschaftliche Grundlage für die Existenz eines Akut-Krankenhauses mit den vorliegenden strukturellen Voraussetzungen“, sagt der Vorstandsvorsitzende Olaf Bornemeier.

Schreibt derjenige, der hauptverantwortlich für die vorliegenden strukturellen Voraussetzungen ist, indem die MKK die medizinischen und wirtschaftlichen Grundlagen des Krankenhauses Rahden vorsätzlich an die Wand gefahren haben.

Bürgermeister Dr. Honsel hat bereits angedeutet, den Klageweg gegen die MKK, bzw. den Kreis bezüglich der Krankenhausschließung einzuschreiten.
Wir als Freie & Unabhängige Wählergemeinschaft für Rahden BKR unterstützen den geplanten juristischen Rechtsstreit vollumfänglich und sichern unsere Unterstützung zu.

Hoffentlich erinnern sich die Bürgerinnen und Bürger von Rahden und Stemwede sowie des angrenzenden Niedersachsens bei den nächsten Wahlen daran, wer für dieses traurige Theaterstück verantwortlich ist. Insbesondere bei der nächsten Kommunalwahl 2025 sollten die betroffenen Einwohner des Nordkreises einmal genau bei den Kandidaten nachfragen, welche Parteien im Kreistag und im Verwaltungsrat der MKK dieses Spielchen mitgemacht haben und ob die bisherigen politischen Vertreter Ihre Aufgaben wirklich im Sinne Rahdens erfüllt haben oder nur parteipolitisch entschieden haben.

23.03.2024  Rahdener Haushalt – Verlustvortrag oder Haushaltssicherung?

Da wir bereits desöfteren angesprochen worden sind, welche Vorteile der beschlossene Verlustvortrag des Rahdener Haushalts gegenüber der Haushaltssicherung für die Bürger hat, möchten wir hier eine kurze Erläuterung zu dem Thema schreiben.

Zunächst eine kleine Erklärung zur Haushaltssicherung. Bislang musste ein Haushaltssicherungskonzept her, wenn eine Kommune zum Etat-Ausgleich in zwei aufeinander folgenden Jahren fünf oder mehr Prozent ihres Eigenkapitals verbrauchte. Dies ist in Rahden der Fall. In diesem Haushaltssicherungskonzept muss erklärt werden, wie die Stadt in Zukunft kostendeckend wirtschaften will, sowie innerhalb von 10 Jahren das Minus vollständig ausgleichen wird. Die einzigen halbwegs planbaren Einnahmen der Stadt Rahden sind Grund- und Gewerbesteuern. Die halbwegs planbaren Ausgaben der Stadt Rahden sind die sogenannten „freiwilligen Leistungen“. Das bedeutet, alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Angebote der Stadt, z. Bsp. das Hallen- und Freibad, Museumshof, Stadtbücherei, Spielplätze, Unterstützung der Vereine, und so weiter. Ebenso würden die städtischen Gebühren für z. Bsp. Wasser, Abwasser steigen, da hier die Stadt jährlich einen Zuschuss beisteuert.
Die viel zu hohen Abgaben an den Kreis über die Kreisumlage können leider nicht beeinflusst werden. Hier müssten sich die Kreistagsabgeordneten mal für Ihre Kommunen einsetzen und endlich auch das Sparen anfangen. Aber das Geld anderer gibt man anscheinend gerne aus.
Um also innerhalb der 10-Jahresfrist komplett schuldenfrei zu sein, müssten enorme und schmerzhafte Anstrengungen unternommen werden. Steuererhöhungen, die weit über das hinausgehen, was derzeit gilt, sowie evtl. Streichungen und Schließungen der Rahdener Einrichtungen.
Zitat des Kämmerers der Stadt Rahden, Hr. Picker : „Das hat den Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen zur Folge.“
Zumal als übergeordnete Kreisaufsichtsbehörde genau die Kreisverwaltung die Aufsicht über den Haushalt der Stadt Rahden hätte, die über die enorme Kreisumlage zumindest eine Mitschuld an der Rahdener Finanzmisere hat.

Zu der Möglichkeit des Verlustvortrages. Das Land NRW hat aufgrund der katastrophalen finanziellen Situation der Kommunen die Möglichkeit geschaffen, das die Verluste um 3 Jahre bilanziell verschoben werden können. Dies bedeutet, das Minus von 2024 taucht erst wieder 2027 auf, das Minus von 2025 erst im Jahr 2028, usw. Das bedeutet nicht, das die Schulden weg sind, sie tauchen eben erst 3 Jahre später geballt wieder auf. Dieser Taschenspielertrick ändert natürlich nichts am eigentlichen Problem der Finanzierung, sondern verschafft den Kommunen nur mehr Zeit. 

( Und den NRW-Regierungsparteien, da 2025 Kommunalwahlen und im Frühjahr 2027 Landtagswahlen sind. Und wie sieht es vor einer Wahl aus, wenn die Städte reihenweise in die Haushaltssicherung rutschen. Zufälle gibt es. )

Jedenfalls ermöglicht diese Variante es den Städten, zumindest den Versuch zu starten, den Haushalt wieder auf vernünftige Grundlagen zu stellen und mit geringen Steueranpassungen und humanen Einsparungen bei der Ausgaben, bzw. freiwillige Leistungen wieder in stabiles Fahrwasser zu gelangen. Ob es gelingt, kann keiner genau sagen. Aber man sollte es versuchen, um den Bürgern nicht zuviele steuerliche Belastung abzufordern. (Z. Bsp. ist die Stadt Pr. Oldendorf seit ein paar Jahren aus der Haushaltssicherung heraus und hat immer noch einen Hebesatz der Grundsteuer B von 708%, Rahden hat gerade von 470% auf 500% erhöht. Das mal so als Ansatz, über welche Zahlen wir dann wahrscheinlich reden würden. ) Und vielleicht erbarmen sich Bundes- oder Landesregierung ja doch noch und stellen den Kommunen eine vernünftige und auskömmliche finanzielle Unterstützung zur Seite.

Wenn man also die Wahl hat, eine Entscheidung zwischen sofortigen hohen Steuererhöhungen, schmerzhaften Schließungen der Rahdener Einrichtungen oder den Versuch mit halbwegs vertretbaren Maßnahmen das erstgenannte zu vermeiden, zu treffen, entscheiden wir uns für das kleinere Übel.

Einen Versuch ist es allemal wert.

Stellungnahme der BKR zum Defizit der Mühlenkreiskliniken 06.03.2024

Am 13.02.2024 tagte der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken ( MKK ) und gab den Verlust für 2023 von 26,6 Mio.€ bekannt. So weit, so schlecht.

Wenn man sich die Zahlen aber mal etwas genauer anschaut, hat der Standort Lübbecke einen Gewinn von 3.472.000€ erzielt und der Standort Rahden einen Verlust von 3.330.600€. Wobei man bedenken muss, das die Notaufnahme in Rahden nur temporär besetzt ist, Stationen geschlossen worden sind und der Großteil der Patienten nach Lübbecke geschickt worden ist, wodurch sich die stark unterschiedlichen Ergebnisse in Rahden und Lübbecke erklären und teilweise ausgleichen. Zu beachten ist aber auch, das die Standorte Lübbecke und Rahden als einzige Krankenhäuser im Klinikverbund positive Abweichungen ggü. den Planungen der MKK erzielen konnten. In Zeiten chronischer Unterfinanzierung der Krankenhäuser kann man den Beschäftigen dort nur ein großes Lob aussprechen. Respekt.

Das bedeutet aber auch stark vereinfacht, das der ehemalige Krankenhausverbund Lübbecke-Rahden ein positives Jahresergebnis von ca. 142.000€ erzielen würde. Und das, obwohl die beiden Krankenhäuser von den MKK schlecht geredet, als unrentabel dargestellt worden sind und gerade der Standort Rahden quasi als Leerstand betrieben wird und unter diesen Umständen gar nicht profitabel arbeiten kann. Gerade in Bezug auf die zu geplanten Krankenhausschließungen im benachbarten Niedersachsen würde ein funktionierendes ( und gewolltes ) Krankenhaus in Rahden aufgrund der Lage im Nordkreis wohl kaum über zu wenig Patienten zu klagen haben.

Wenn man die Mühlenkreiskliniken wieder in schwarze Zahlen und sicheres Fahrwasser führen möchte, sollte man zuerst bei dem größten Verlustbringer anfangen. ( Grundlagen der Ökonomie, ansonsten sollten die Verantwortlichen der MKK evtl. bei Peter Zwegat anrufen ) Und der mit großem Abstand höchste Defizitverursacher ist das Johannes-Wesling-Klinikum in Minden. Alleine dort ist ein Verlust von 22.191.000€ aufgelaufen und für 83,6% der Gesamtverluste der MKK verantwortlich. Hinzu kommt der Verlust des Krankenhauses Bad Oeynhausen mit 4.508.000€.

Überspitzt und frech könnte man auch behaupten, ohne die beiden Standorte im Altkreis Lübbecke und Rahden wäre der Gesamtverlust der MKK noch ein klein wenig höher.

Für das große Minus der MKK sind unter anderem die hohen Personalkosten verantwortlich. Die Mitarbeiterzahl ist in ein paar Jahren von 3050 Mitarbeiter ( 2019 ) auf 3748 Mitarbeiter ( 2023 ) gestiegen, obwohl sich die Patientenzahl von ca. 69.655 Patienten ( 2019 ) auf ca. 62.386 Patienten ( 2023 ) um rund 10% reduziert hat. Dies ist natürlich teilweise dem gestiegenen bürokratischen Aufwand in der Verwaltung geschuldet, erklärt aber die große Diskrepanz nicht gänzlich. Um so unverständlicher sind dann die Aussagen des Herrn Bornemeier, dass die Häuser aufgrund der Personalsituation nicht mehr Patienten aufnehmen konnten, obwohl die Auslastung der Planbetten mit 69,7% noch Spielraum nach oben hat.

Die aktuelle Verschuldung der Mühlenkreiskliniken liegt bei 141 Millionen €. Hauptsächlich die Folgen der Baukosten des Johannes-Wesling-Klinikums in Minden ( 2004-2008 ). Das hierbei überhaupt noch Überlegungen zu kostspieligen Neubauten vorangetrieben werden, wobei sogar ein Wald abgeholzt werden soll, anstatt den bestehenden Status Quo aufrecht zu erhalten, sind als Normalbürger nicht zu verstehen. Zumal die einkalkulierten Fördergelder des Landes NRW durch die bundesweite finanzielle Situation nicht mehr in voller Höhe fliessen dürften. Falls überhaupt noch Fördergelder für die Neubauten bewilligt werden.

Die Mühlenkreiskliniken befindet sich in hundertprozentiger Trägerschaft des Kreises Minden-Lübbecke, der wiederum über die Kreisumlage der Städte und Gemeinden finanziert wird. Da kann sich jeder Einwohner ausmalen, was an finanzieller Belastung auf Ihn zukommen wird, sollten die MKK weiter an Ihren Plänen ( wahrscheinlich auch ohne Förderung ) festhalten.

27.12.2023

Das Jahr ist nun fast vorbei und es ist Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Aussicht auf 2024.

Für die Stadt Rahden war es kein schönes Jahr. Das erbärmliche Tohuwabohu des Kreistages und des Vorstandes der Mühlenkreiskliniken um das Krankenhaus Rahden, der Ausfall des Bahnverkehrs von Rahden aus, die defekte Tonnenheider Radwegbrücke ( die uns allen wieder einmal den ganzen Irrsinn der deutschen Bürokratie aufgezeigt hat ), die vielen Leerstände in der Rahdener Innenstadt sowie natürlich das größte Problem, die desolate finanzielle Situation der Stadt.

Durch die Mehrkosten beim Personal, höhere Ausgaben beim Unterhaltungsaufwand und Energiekosten für die Gebäude und einen deutlichen Anstieg der Kreisumlage sieht es, äußerst gelinde gesagt, nicht gerade rosig aus. Und die Kosten für den geplanten Klinikneubau in Espelkamp kommen für die Kommunen noch einmal extra oben drauf und belasten die städtischen Haushalte zusätzlich mit Millionenbeträgen. Es werden daher in Zukunft schmerzhafte Entscheidungen zu Einsparungen getroffen werden müssen.

Die geplanten Bürgerwindparks sind eine weitere große Neuigkeit für die Einwohner und leider auch für das Rahdener Stadtbild. Entweder findet man es schlecht und befürchtet Auswirkungen auf die eigene Gesundheit und unsere Natur, oder man sieht dank der staatlichen Subventionen das Dollarzeichen. Wahrscheinlich abhängig vom Abstand des Wohnortes zum Windkraftrad. Jedenfalls gäbe es in Rahden genügend Flächen, wo die Auswirkungen weitaus geringer wären. Aber die geplanten Standorte werden einigen Anwohnern noch die Zornesröte ins Gesicht treiben.

Doch es gab auch erfreuliche Nachrichten. Der Abriss des Schandfleckes am Kirchplatz ( Lange Str. 4 ) konnte endlich erfolgen. Hoffentlich geht es nun bei dem Projekt des Kirchringumbaus auch zügig weiter. Die Firma Müller-Martini möchte sich in Rahden erweitern und in der direkten Nähe zu Kolbus neu bauen. Damit wird der Standort gesichert und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Ebenso wie die Firma Meier Guss, die im Ortsteil Varl groß investiert hat. Die Arbeiten am Sekundarschulanbau gehen zügig voran und der neue Busbahnhof am Schulzentrum wird eine große Entlastung sowie eine erhöhte Verkehrssicherheit von Gartenstraße, Brullfeld und Nachtigallenweg bedeuten.

Dann wurde noch ein neuer Landrat für den Kreis Minden-Lübbecke nach dem traurigen und kurzen Gastspiel von Fr. Bölling ( CDU ) gewählt. Leider hat Herr Dogan allem Anschein nach auch das SPD-Problem und scholzt herum. An Seine Wahlversprechen zum Thema Mühlenkreiskliniken kann er Sich wahrscheinlich nicht mehr so richtig erinnern. Damit haben wir nach Hr. Niermann und Fr. Bölling also weiterhin jemanden als Vorsitzenden des Kreistages, der sich anscheinend um Finanzen und um die damit verbundenen Kosten für die Städte wenig Gedanken macht. Sparen könnte im Kreishaushalt anfangen und somit die Kommunen entlasten. Aber als echter Sozialdemokrat gibt man halt das Geld der anderen gerne aus.

Traurige Wahrheit ist auch, das die Kreistagsmitglieder aus Rahden auch 2023 nicht gerade damit aufgefallen sind, sich besonders stark für Ihre Heimatkommune einzusetzen. Zwar sind Sie genau dafür gewählt worden, aber wahrscheinlich ist der fraktionsinterne Druck für manche ein bis zwei Nummern zu groß.

Für uns als Bürgerlich-Konservative Wählergemeinschaft e.V. ( BKR ) gilt es jetzt, weiter zu wachsen und uns auf die Kommunalwahl 2025 vorzubereiten. Gerade in Zeiten klammer Kassen wird ein sachlicher und vernunftorientierter Einfluß in der Rahdener Politik ohne ideologische Parteivorgaben wichtiger denn je sein.

Politik aus Rahden für Rahden.

Auf ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2024.